Allgemeine Geschäftsbedingungen/Käuferinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 07.03.2012)
Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für
sämtliche unter Nutzung der Verkaufsplattform
www.rantzuch.de geschlossenen
Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und
werden vom Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt. Der
Verkäufer bietet über www.rantzuch.de
verschiedene Waren an, welche, wenn nicht besonders vermerkt, nicht im
Eigentum des Anbieters sind. Es sind Gegenstände von Einlieferern. Die
Einzelheiten ergeben sich dabei aus der jeweiligen Artikelbeschreibung
und den Einstellungsrubriken. Verbraucher im Sinne der
nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, welches weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Da es sich hauptsächlich um Insolvenzware, Ware aus
Betriebsauflösungen und übergebener Ware handelt und wenn nicht anders
angegeben, es Ware ohne Prüfung der Funktionsfähigkeit ist, sind
Verbraucher als Interessenten nicht möglich. Verbrauchern steht
die Möglichkeit offen, sich nach vorheriger telefonischer
Terminvereinbarung im Büro Randsiedlung 3, 09235 Burkhardtsdorf, über den
Erwerb von Gegenständen zu informieren. Es sind nicht alle
Lagergegenstände auf der Verkaufsplattform
www.rantzuch.de dargestellt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages über Internet 1.
Wird ein Artikel vom Verkäufer bei www.rantzuch.de eingestellt, ist in
der Freischaltung der Angebotsseite bei www.rantzuch.de dies als
Aufforderung zur Abgabe eines Gebotes durch den Interessenten zu sehen.
2. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Bestimmungen des BGB
zum Kaufvertrag durch Abgabe eines Gebotes durch den Interessenten und
Angebotsannahme durch den Anbieter in Schriftform. 3. Vertragssprache
ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und
AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch
zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon
unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei
Vertragsschluss selbst verantwortlich. § 3 Gebote -
Präsenzversteigerung 1. Der Versteigerer ist berechtigt,
Gebote abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Bieter, der dem
Versteigerer nicht bekannt ist oder mit dem eine Geschäftsverbindung
noch nicht besteht, nicht spätestens bis zum Ende der Versteigerung
Sicherheit geleistet hat. Auch im Falle der Sicherheitsleistung ist der
Versteigerer jedoch nicht zur Annahme des Gebotes verpflichtet. 2.
Neben dem Fall der Ablehnung des Gebotes durch den Versteigerer erlischt
ein Gebot ferner, wenn die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags
geschlossen wird oder wenn der Versteigerer den Gegenstand erneut
ausruft; ein Gebot erlischt dagegen nicht durch ein nachfolgendes
unwirksames Übergebot. 3. Will ein Bieter Gebote im Namen eines
anderen abgeben, muss er den Versteigerer dies unter Angabe von Namen
und Anschrift des Vertretenen vor Beginn der Verwertung / Versteigerung
mitteilen. 4. Schriftliche Gebote werden nur dann berücksichtigt,
wenn sie dem Versteigerer vor Beginn der Auktion vorliegen. Das Gebot
muss den Gegenstand und den gebotenen Preis, der sich als Zuschlagssumme
ohne Aufgeld und gesetzliche Mehrwertsteuer versteht, enthalten. Etwaige
Unklarheiten oder Ungenauigkeiten gehen zu Lasten des Bieters. 5. Der
Bieter hält sich an sein schriftliches Gebot für die Dauer von drei
Arbeitstagen nach dem Auktionstermin gebunden. Erteilte Zuschläge werden
schriftlich bestätigt. § 4 Zustandekommen des Vertrages
bei Präsenzversteigerungen 1. Der Zuschlag wird erteilt,
wenn nach dreimaligem Aufruf ein Übergebot nicht erfolgt. Unbeschadet
der Möglichkeit, den Zuschlag zu verweigern, kann der Versteigerer unter
Vorbehalt zuschlagen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Höchstgebot
unter dem Ausrufpreis liegt. In diesem Fall erlischt das Gebot mit
Ablauf von drei Werktagen ab dem Tag des Zuschlags, es sei denn, der
Versteigerer hat dem Bieter innerhalb dieser Frist die vorbehaltlose
Annahme des Gebotes mitgeteilt. 2. Geben mehrere Bieter gleich hohe
Gebote ab, kann der Versteigerer nach freiem Ermessen einem Bieter den
Zuschlag erteilen, durch Los über den Zuschlag entscheiden oder neu
anbieten. Will der Höchstbietende sein Gebot nicht gelten lassen oder
besteht ein sonstiger Zweifel über den Zuschlag, kann der Versteigerer
den Gegenstand erneut anbieten; dies gilt insbesondere auch dann, wenn
irrtümlich ein rechtzeitig abgegebenes Gebot übersehen worden ist. Ein
vorangegangener Zuschlag wird in diesen Fällen unwirksam (In jedem Fall
gilt ausschließlich die Entscheidung des Versteigerers, die von dem
Bieter bzw. Käufer als verbindlich anerkannt wird). 3. Der Zuschlag
wird für alle Gegenstände erteilt, so wie sie liegen oder stehen. Mit
dem Zuschlag gehen alle Risiken, insbesondere die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufällige Verschlechterung, auf den Käufer über. Der
Erwerber ist für Demontage, Verladung und Abtransport verantwortlich und
trägt die dafür anfallenden Kosten. 4. Der Zuschlag verpflichtet den
Käufer zur Abnahme des erworbenen / ersteigerten Gegenstandes und zur
Zahlung des Kaufpreises. § 5 Preise, Liefer- und
Versandkosten Wenn Preise angegeben sind, so sind es
Zuschlagspreise. Der zu zahlende Endpreis setzt sich zusammen aus der
Zuschlagssumme, einem Aufgeld von 15 Euro-Cent pro Euro und der
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei grenzüberschreitender Lieferung –
soweit vereinbart - können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle
eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom
Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die
dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die eventuell
vereinbarten Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und
den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu
tragen. In der Regel gilt die Abholung im Lager Talkstraße 1a, 09235
Burkhardtsdorf, oder an einem zu vereinbarendem Abholungsort.
§ 6 Zahlungsbedingungen Dem Käufer stehen offen, ob
Barzahlung bei Abholung am Abholungsort oder bei vereinbartem Versand
gegen Vorkasse. Der Kaufpreis zzgl. vereinbarter Liefer- und
Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung, Kopie des Rechnungsbeleges per Mail- oder
Faxnachricht, zu zahlen. § 7 Liefer- und
Versandbedingungen Bei vereinbartem Versand erfolgt der die
Versendung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten, soweit sich aus den
vereinbarten Bedingungen zum Artikel nichts anderes ergibt. Der
Käufer wird darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur
schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben
hiervon unberührt. Da sich diese Verkaufsplattform ausschließlich an
Unternehmer richtet, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine
Gefahr. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder,
welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich vereinbart
wurden. Vorsorglich wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des
für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der
Verbraucher die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen
hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. § 8
Gewährleistung 1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Ist der Erwerber Verbraucher ($1, Abs.2) und es handelt sich um
gebrauchte Sachen, beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. 3. Soweit der Käufer
Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1: a) Als Beschaffenheit
der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers. b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich
und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel
binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen,
zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung
der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leistet der
Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der
Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die
erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend. e) Ist der Erwerber Unternehmer,
ist bei Verkaufsveranstaltungen und Auktionen von Insolvenzware, wo sich
der Erwerber vom Zustand der Ware vor Ort überzeugen kann, eine
Gewährleistung ausgeschlossen. § 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. 2. Ist der Käufer Unternehmer,
gilt ergänzend folgendes: a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum
an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
nicht zulässig. b) Der Käufer kann die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm
aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden
Verkäufer ab. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung
selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Der
Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr
Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10%
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem
Verkäufer. § 10 Haftungsbeschränkung Die
Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist
ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst
ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt
auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem
vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht. § 11
Erfüllungsort, Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht unter
Ausschluss UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den
mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand
ist Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern
Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. § 12
Datenschutz Der Verkäufer informiert darüber, dass
die im Rahmen der Geschäftsabwicklung vom Käufer übermittelten
Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden.
Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf
jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten/Weitergabe
Personenbezogene Daten erhebt der Verkäufer nur, soweit er diese
für die Bearbeitung von Bestellungen benötigt. Der Verkäufer gibt
diese nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich
die Dienstleistungspartner, die der Verkäufer zur Abwicklung der
Bestellung benötigt. In diesen Fällen beachtet der Verkäufer strikt die
Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung
beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung
und Löschung von Daten Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf
Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung seiner gespeicherten
Daten. Er kann dazu den Verkäufer über die Kontaktdaten im Impressum
kontaktieren. § 13 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von
Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den
Käufer auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter
Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien
nach Gebrauch an den Verkäufer oder in dem dafür vorgesehenen
Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel)
unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den
Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet dem Käufer auf jeden
Fall das Briefporto für den Rückversand seiner Altbatterie. Die auf
den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Die
durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd“ steht
dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält.
" Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent
Blei enthält. "Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005
Masseprozent Quecksilber enthält.
Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder telefonisch unter 037209 691 894 widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des eindeutigen Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: Frank-Thomas Rantzuch – Schätzer und Versteigerer,
Talstraße 1 a, 09235 Burkhardtsdorf, E-Mail: info@rantzuch.de.,
Telefon 037209 691 894 oder Fax 037209 691 895.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung (Ware) nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz
nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das
Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster – Widerrufserklärung
(Wenn Sie diesen Vertrag laut Rechnung widerrufen wollen,
so füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück)
An Frank-Thomas Rantzuch Randsiedlung 3 09235 Burkhardtsdorf E-Mail-Adresse – info@rantzuch.de
Telefonnummer 0173 2972719
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag laut Rechnung
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Unterschrift:
Datum:
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